Volksbegehren „Rettet die Bienen!“

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Vom 31. Januar bis 13. Februar können die Bürger im Rathaus unter Vorlage des Personalausweises für das Volksbegehren unterschreiben. Das Volksbegehren ist nur erfolgreich, wenn sich während dieser 14 Tage landesweit 10 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen.

In Stadt und Landkreis Schweinfurt hat sich ein überparteilicher Aktionskreis für das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ gebildet. Als Sprecher fungiert Edo Günther (Bund Naturschutz) und in Vertretung Esther Wagenhäuser (ÖDP Schweinfurt), Harald Vorberg und Tina Hoffmeister (Landesbund für Vogelschutz).

Vom 31. Januar bis 13. Februar können die Bürger im Rathaus unter Vorlage des Personalausweises für das Volksbegehren unterschreiben. Das Volksbegehren ist nur erfolgreich, wenn sich während dieser 14 Tage landesweit 10 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen.

Die erste Hürde wurde bereits im November 2018 übersprungen: Das Innenministerium hat das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ zugelassen. „Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten. Nun kommt es darauf an, dass genügend Menschen im Februar auch den Weg ins Rathaus auf sich nehmen. Mit wenigen Minuten Zeitaufwand für eine Unterschrift können alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger die Kehrtwende für Artenschutz und Naturschönheit selbst in die Wege leiten“, so Edo Günther vom BN.

Dafür wirbt der im Januar gegründete lokale Aktionskreis, bestehend aus dem BN, dem LBV, den Imkern, dem Bienenzuchtverein 1872 Schweinfurt, den Naturfreunden Bezirk Unterfranken, der Bürgeraktion Müll und Umwelt Schweinfurt, Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern, dem Bund für Geistesfreiheit-BfG sowie ÖDP, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke Schweinfurt, SPD und Schweinfurter Liste/Freie Wähler.

„Ein Volksbegehren ist das wirksamste Werkzeug der direkten Demokratie und wird mehr in Bewegung bringen als jede Petition! Davon machen wir Gebrauch und setzen alle Hebel im bayerischen Naturschutzgesetz in Bewegung, um die Artenvielfalt bestmöglich zu schützen und wiederherzustellen“, so die frisch gewählten Sprecher des Aktionskreises, Esther Wagenhäuser, Harald Vorberg und Tina Hoffmeister.

Letzte Chance Volksbegehren! In Bayern soll das wirksamste Naturschutzgesetz Deutschlands erreicht werden. Ein Biotopnetzverbund soll die „Verinselung“ von einzelnen geschützten Gebieten beenden. Das Ausbringen von Pestiziden soll eingedämmt werden, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden und in der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegte Ziele geben.

Großen Wert legen die Initiatoren darauf, „dass es sich um eine Initiative für die Landwirtschaft handelt“. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe seien die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des „Wachsens oder Weichens“ drängt und zu einem gigantischen Höfesterben geführt habe.

https://volksbegehren-artenvielfalt.de